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Statement/Radio blau |
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Statement, das ist politisches Radio auf Radio Blau, dem Bürgerradio aus Leipzig, mehr Sendung: 2mal im Monat, Mittwoch 18.00 Uhr, genaue Infos dazu unter www.radioblau.de |
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Herzlich Willkommen auf der Homepage des Friedensweg e.V. Leipzig, einem Verein, der sich aus der Organisation des Ostermarsches heraus gegründet hat, aber inzwischen einiges mehr an ökologischen und friedensbewegten Inhalten bietet.
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Tuesday, 23. February 2010 |
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Abgeordnete des Bundestages der Region Leipzig Betrifft: Abstimmung zur Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages, am 26.02.10 berät und beschließt der Deutsche Bundestag über eine Ausweitung des Afghanistan- Einsatzes der Bundeswehr. Als Abgeordnete der Region Leipzig tragen Sie dabei eine besondere Verantwortung: Oberst Klein, der Befehlshaber beim ISAF- Bombardement auf zwei Tanklaster in Kunduz, bei dem 147 vorwiegend zivile Opfer zu beklagen waren, ist bei der 13. Panzergrenadierdivision Leipzig stationiert. Der Krieg in Afghanistan geht in das neunte Jahr. Die vorgeblichen Ziele dieses Krieges sind weiter denn je von einer Realisierung entfernt. Eine korrupte, wahlfälschende Regierung aus westlichen Marionetten, Warlords und Drogenhändlern kann sich nur unter massiven Einsatz ausländischer Truppen in einem Teil des Landes halten, der erneute Aufstieg der Taliban schreitet unaufhaltsam voran. Fast täglich sind Opfer von NATO- Bomben unter der Zivilbevölkerung zu beklagen. Das afghanische Volk leidet unter der Kriegsführung aller Konfliktparteien. Nach aktuellen Umfragen lehnen über siebzig Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung (und damit auch Ihrer Wähler) den Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr ab. Weder eine Aufstockung der NATO-Truppen noch die Afghanisierung des Krieges, weder angeblich „neue Strategien“ oder medial überhöhte Offensiven könne zu einer Lösung beitragen. Diese besteht im Gegenteil in Verhandlungen unter Einbeziehung aller Beteiligten und einem Abzugsplan für die NATO-Truppen ohne vorherige Verstärkung sowie der einer Ausweitung wirklicher ziviler Hilfe. Wir bitten Sie, bei dieser Abstimmung wirklich nur Ihrem Gewissen zu folgen und den Einsatz zusätzlicher Soldaten anzulehnen. Diese Forderung vertraten Leipziger Friedensbewegte auch bei der Afghanistan- Demo am 20. Februar in Berlin. Das Leben afghanischer Zivilisten und deutscher Soldaten liegt auch in Ihren Händen. |
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Letzte Aktualisierung ( Tuesday, 23. February 2010 )
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Thursday, 10. December 2009 |
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Bereits zum dritten Mal wird in diesem Jahr der Leipziger Völker schlacht- Preis verliehen. Nach Flughafenchef Eric Malitzke und Bundesverwaltungsrichter Dr. Stefan Paetow ist der Preisträger in diesem Jahr erstmals ein berufsmäßiger Militarist: Oberst Georg Klein von der 13. Panzergrenadierdivision Leipzig. Oberst Klein erhält den Preis für seine Verdienste um das weltweite Völker schlachten, insbesondere für die mit deutscher Gründlichkeit angeforderte heldenhafte Bombardierung zweier festsitzender Tanklaster inklusive nicht mehr zu vertuschenden zivilen Kollateralschadens. Besonders zu würdigen ist, dass sich Oberst Klein unbeirrt nicht nur über das deutsche pseudopazifistische Grundgesetz oder das Völkerrecht hinwegsetzte (von moralischen Hemmnissen mal ganz zu schweigen), sondern sogar die mehrfachen Nachfragen und Hinweise unserer ansonsten außerordentlich schießfreudigen Lieblingsverbündeten mit soldatischer Hartnäckigkeit ignorierte. So wird Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt. Der Völker schlacht- Preis hat die Form einer Schlachteplatte und besteht aus durchweg unmenschlichen aber symbolträchtigen Begleiterscheinungen kriegerischer Auseinandersetzungen: zerhacktes Fleisch, Knochen, Blutwurst, Hirn und Gekröse. Er wird wie der Friedensnobelpreis am 10. Dezember übergeben. |
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Letzte Aktualisierung ( Thursday, 10. December 2009 )
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Friday, 27. November 2009 |
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Initiative Nein zum Kriegsflughafen
Illegaler Missbrauch des Flughafens Leipzig/ Halle durch die Bundeswehr- Politik und Verwaltung bestreiten und verharmlosen Süß und ehrenvoll ist’s, fürs Vaterland zu – lügen. Während im Großen Ex- Verteidigungsminister Jung auf Bundesebene zwecks Verschleierung und Wahlmanipulation die Regierung, das Parlament und die Bevölkerung bewusst fehlinformiert und verdummt, sieht es im Kleinen in der Region Halle/ Leipzig nicht anders aus. Ignoranz und Verharmlosung von Behörden und Gerichten gegenüber der Problematik der amerikanischen Truppentransporte über den Flughafen Halle/ Leipzig treffen in gleicher Weise auch auf die militärischen Aktivitäten der Bundeswehr auf dem Flughafen zu. Auf einem Zivilflughafen sind militärische Aktionen nur in Ausnahmefällen durch die Betriebserlaubnis gedeckt. Hunderte Starts und Landungen in drei Jahren, das Betreiben einer eigenen Halle und massenhafte Truppen- und Materialtransporte in Maschinen der Bundesluftwaffe oder der DHL sind illegal. Kontrollen der Verwaltung sind trotz mehrfacher Hinweise nicht erfolgt, die rechtlich und politisch Verantwortlichen haben in eklatanter Weise versagt. So weigerte sich z.B. der Leipziger Stadtrat erst im September diesen Jahres, sich überhaupt mit der Problematik zu befassen. Jahrelanges Leugnen, Abwieglung und Schönrednerei ändern nichts an der (auch vom BKA eingeräumten) Gefährdung von Zivilisten durch Militärtransporte. So wie derzeit Ex- Minister Jung zurückgetreten wird, sollten auch regional in Leipzig und Dresden die Konsequenzen gezogen werden. Das betrifft sowohl die direkten Verursacher ( Ex- Flughafengeschäftsführer Eric Malitzke, aktuell Dierk Näther) als auch die eigentlich Aufsichtspflichtigen ( Land Sachsen, Regierungspräsidium bzw. Landesdirektion und Stadtverwaltung), die die Gesetzesverstöße hätten unterbinden müssen. Und die können sich nicht mit Befehlsnotstand herausreden. Wir fordern die unverzügliche Einstellung der Bundeswehrtransporte über Halle/ Leipzig und eine juristische und personelle Aufarbeitung.
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Letzte Aktualisierung ( Friday, 27. November 2009 )
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95 Friedensthesen |
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zufällige Auswahl aus 95 Friedensthesen, angeschlagen beim Ostermarsch 1997 in Wittenberg |
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