Pressemitteilung:  2. Leipziger „Völker schlacht“- Preis geht an den ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig,Dr. Stefan Paetow

Sehr geehrte Damen und Herren,

der 2. Leipziger „Völker schlacht“- Preis wurde auf Vorschlag von IG Nachtflugverbot und Flug e.V. an den ehemaligen vorsitzenden Richter am 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, Herrn Dr. Stefan Paetow, vergeben.

Am 27. Juli 2008 erließ Richter Paetow in geradezu salomonischer Weißheit ein Urteil. Trotz der auch von uns getragenen Feststellung: „Behörden und Gerichte der Bundesrepublik … dürfen nicht an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitwirken.“ wurde ein Verbot der völkerrechts- und grundgesetzwidrigen militärischen Nutzung des zivilen Flughafens Halle/ Leipzig abgelehnt, weil davon ausgegangen werden könne, dass „sich die für die Nachtflugerlaubnis sprechenden Belange aus dem Vorliegen der Einflugerlaubnis“ ergeben und „dass... ein öffentliches Interesse an der Benutzung des Luftraums und des Flugplatzes besteht…“. 

Nach unserem laienhaften Verständnis des Grundgesetzes (u.a. Artikel 26) müßten amerikanische GIs bei nachgewiesener Teilnahme an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen wie im Irak bei Betreten deutschen Bodens eigentlich von deutschen Behörden in Gewahrsam genommen und der Strafverfolgung zugeführt werden. Und um bei einer Ablehnung des Irakkrieges bei über 70 % der Bevölkerung von Bestehen eines öffentlichen Interesses reden zu können, muss man wohl viele Jahre Juristerei studiert haben. Dieses juristische Fingerspitzengefühl und das uneingeschränkte Vertrauen Richter Paetows in deutsche Behörden und Gerichte halten wir für preisverdächtig und – würdig.

Da Richter Dr. Paetow seinen Ruhestand fern vom Leipziger (Militär-) Fluglärm in seiner süddeutschen Heimat genießt, wird der Preis am Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises, dem 10. Dezember, um 15.30 Uhr dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig zugestellt.  

Ausschreibung 2. Leipziger "Völker schlacht Preis"

Am 09. Oktober feiert Leipzig sich selbst und die „friedliche“ Revolution. Eine Woche später ziehen bunt kostümierte Militaristen über die Felder im Leipziger Süden, um volksfestartig mit Jux und Knallerei an das fröhliche Völker schlachten im Jahre 1813 zu erinnern.

Hinter den Kulissen ist Leipzig dann nicht ganz so friedlich. Die Militarisierung der Gesellschaft macht eben auch vor den Friedensgebeten in der Nikolaikirche nicht halt:

-         Die 13. Panzergrenadierdivision stellte wiederholt Soldaten und Soldatinnen für Auslandseinsätze.

-         Über den Flughafen Halle/ Leipzig verschiebt die US-Armee pro Jahr 350.000 GIs in die Kriege im Irak oder in Afghanistan. Die Eigentümer des Flughafens, das Land Sachsen und die Stadt Leipzig, verbessern damit Passagierzahlen und Einnahmen. Natürlich friedlich.  

-         Beinahe auf jeder Leipziger Messe wirbt die Bundeswehr um Kanonenfutter, um Deutschland am Hindukusch und anderwärts zu verteidigen.

 Friedenspreise gibt es ja zur Genüge, der Leipziger Völker schlacht Preis soll denjenigen „würdigen“, der/die sich lokal bzw. regional im letzten Jahr am aktivsten am weltweiten Völker schlachten beteiligt hat. Im Vorjahr erheilt ihn übrigens Ex- Flughafenchef Malitzke.  

Der Preis besteht aus einer symbolischen Schlachteplatte mit Blut, Gedärmen, Hirn und Gekröse, was halt beim schlachten so zusammenkommt.

Damit uns bei der Vielzahl der möglichen Preisträger niemand Qualifiziertes entgeht, brauchen wir eure Mithilfe. Schickt eure Vorschläge per Post an untere Adresse oder mailt an Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst .

Meldeschluß ist passenderweise der  Volkstrauertag (16.11.), die Bekanntgabe des Preisträgers erfolgt am Totensonntag (23.11.) und die Verleihung am Tag der Friedensnobelpreisverleihung (10.12.).