Initiative Nein zum Kriegsflughafen                                                 

Illegaler Missbrauch des Flughafens Leipzig/ Halle durch die Bundeswehr-

Politik und Verwaltung bestreiten und verharmlosen

Ignoranz und Verharmlosung von Behörden und Gerichten gegenüber der Problematik der amerikanischen Truppentransporte über den Flughafen Halle/ Leipzig treffen in gleicher Weise auch auf die militärischen Aktivitäten der Bundeswehr auf dem Flughafen zu. Auf einem Zivilflughafen sind militärische Aktionen nur in Ausnahmefällen durch die Betriebserlaubnis gedeckt. Hunderte Starts und Landungen in drei Jahren, das Betreiben einer eigenen Halle und massenhafte Truppen- und Materialtransporte in Maschinen der Bundesluftwaffe oder der DHL sind illegal. Kontrollen der Verwaltung sind trotz mehrfacher Hinweise nicht erfolgt, die rechtlich und politisch Verantwortlichen haben in eklatanter Weise versagt. So weigerte sich z.B. der Leipziger Stadtrat erst im September diesen Jahres, sich überhaupt mit der Problematik zu befassen. Jahrelanges Leugnen, Abwieglung und Schönrednerei ändern nichts an der (auch vom BKA eingeräumten) Gefährdung von Zivilisten durch Militärtransporte.

So wie derzeit Ex- Minister Jung zurückgetreten wird, sollten auch regional in Leipzig und Dresden die Konsequenzen gezogen werden. Das betrifft sowohl die direkten Verursacher ( Ex- Flughafengeschäftsführer Eric Malitzke, aktuell Dierk Näther) als auch die eigentlich Aufsichtspflichtigen ( Land Sachsen, Regierungspräsidium bzw. Landesdirektion und Stadtverwaltung), die die Gesetzesverstöße hätten unterbinden müssen. Und die können sich nicht mit Befehlsnotstand herausreden.

Wir fordern die unverzügliche Einstellung der Bundeswehrtransporte über Halle/ Leipzig und eine juristische und personelle Aufarbeitung.